Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Dienstleistungen und Produkte von
ABEM Branding Agency Ltd, Palaion Patron Germanou, 11, 8011, Paphos, Cyprus
- im Folgenden: Anbieter -
1. Geltungsbereich; Rechtserhebliche Erklärungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle
Vertragsschlüsse über den Erwerb von Dienstleistungen oder Produkten (im Folgenden auch gemeinsam
als: „Produkte“) des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.3. Individuelle Vereinbarungen, Angaben in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag haben Vorrang vor
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder z.B. per
E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang
der Mitteilung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail, gelten die Änderungen als durch den Kunden
anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle
der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B.
Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in
Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail,
Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die
Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote auf der Internetseite des Anbieters oder die per Fernkommunikationsmitteln
unterbreiteten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Kunden zur
Abgabe eines Angebots zum Erwerb der auf der Internetseite oder per Fernkommunikationsmitteln
angebotenen Produkte dar.
2.2. Die Bestellung der Produkte erfolgt im Videocall oder telefonisch.
2.3. Der Vertragsschluss kommt über ein digitales Vertragsmanagementsystem mit Signierfunktion, z.B.
inSign oder DocuSign, zustande. Hierzu sendet der Anbieter dem Kunden den mündlich besprochenen
Vertrag zur Prüfung und digitalen Unterschrift. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertrag
ebenfalls digital signiert oder den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt
(Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellten
Produkte liefert, und diese Produkte dem Kunden, z.B. durch Gewährung des Zugangs zugehen oder
indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im
Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht.
2.4. Vor verbindlicher Signatur des Vertrages kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und den
Anbieter über notwendige Anpassungen oder Rückfragen informieren.
2.5. Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in
Textform (z. B. per E-Mail oder das Vertragsmanagementsystem) übermitteln. Einedarüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.
2.6. Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
2.7. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
3. Zahlungsbedingungen; Abrechnung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Vertragsangebot aufgeführten Preise. Alle
Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls
aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde
vor Vertragsschluss informiert.
3.2. Die Vergütung ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, im Voraus zu zahlen und wird mit
Vertragsschluss fällig.
3.3. Ist Zahlung per Rechnung vereinbart, wird die Vergütung sieben Tage nach Vertragsschluss fällig.
3.4. Ist eine Einmalzahlung nicht möglich, können sich die Parteien gesondert über eine Anzahlung und
monatliche Raten einigen.
3.5. Sofern für die Zahlungen Transaktionsgebühren oder sonstige Verwaltungsgebühren anfallen, sind
diese Gebühren vom Kunden zu tragen.
3.6. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit vom Anbieter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen möglich. Dies gilt nicht für einen Gegenanspruch aufgrund eines Mangels, der auf
demselben Rechtsverhältnis beruht wie die Forderung des Anbieters.
3.7. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf
demselben Rechtsverhältnis beruht.
4. Leistungen des Anbieters
4.1. Gegenstand der vertraglichen Beziehung ist die Beratung, strategische Planung und technische
Unterstützung des Kunden beim Aufbau einer Lead Generation Struktur für die eigene Social Media
Agentur oder andere gewerbliche Dienstleistungen über Plattformen wie Instagram oder TikTok im
Rahmen von Einzel-, Gruppencoachings oder Workshops. Lead Generation meint dabei die Erzeugung
einer zukünftigen Kunden- und Nutzernachfrage bezüglich eines bestimmten Produkts oder einer
bestimmten Dienstleistung.
4.2. Die Leistungen des Anbieters werden in einem gesonderten Vertragsdokument geregelt.
5. Nutzung der Online- bzw. Video-Plattform
5.1. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung durch den Kunden erforderlich. Bei der
Registrierung muss der Kunde seine E-Mail-Adresse angeben. Ferner muss der Kunde ein Passwort
vergeben.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben.
Sofern Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, hat der Kunde dieses umgehend dem
Anbieter zu melden und das Passwort zu ändern.
5.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung zu verweigern oder das Kundenkonto zu
sperren oder zu löschen, wenn Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
5.4. Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere zur Angabe
seines korrekten und vollständigen Namens verpflichtet.5.5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der auf der Plattform
veröffentlichten Inhalte. Ziffer 10 bleibt unberührt.
5.6. Auf der Plattform ist es den Kunden verboten, persönliche Angebote oder Links zu veröffentlichen
oder die Community zur Erweiterung des Geschäfts zu benutzen. Es ist insbesondere verboten,
Strategien zu veröffentlichen, wie man sich von dem Produkt lösen kann.
5.7. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die Plattform jederzeit und fehlerfrei zur Verfügung steht. Ziffer
10 bleibt unberührt.
5.8. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass die auf der Plattform angebotenen Dienste den Anforderungen
und Erwartungen des Kunden entsprechen. Ziffer 10 bleibt unberührt.
6. Pflichten des Kunden
6.1. Die Pflichten des Kunden werden in einem gesonderten Vertragsdokument geregelt.
7. Nutzungsrechte; Löschung
7.1. Durch die Zulassung zur Plattform räumt der Anbieter dem Kunden das nicht-exklusive, zeitlich und
örtlich beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im Rahmen der Nutzungsbeziehung zu
benutzen.
7.2. Durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Kunde dem Anbieter das
nicht-exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Betriebs der
Plattform zu nutzen.
7.3. Der Anbieter ist berechtigt, die von Kunden eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu kürzen oder zu
löschen, sofern dies aus Gründen der Rechtmäßigkeit oder der Plattformfunktionalität erforderlich ist.
7.4. Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind sämtliche Nutzungen der
Online-Plattform einzustellen und etwaige (unberechtigt angefertigte) Kopien der Inhalte der Plattform zu
löschen.
8. Geistiges Eigentum; Gewerbliche Schutzrechte
8.1. Das Produkt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf seinen Inhalt, sein Design, seine Logos,
Marken und alle damit verbundenen Materialien, ist durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums,
z.B. das Urheberrecht, oder gewerbliche Schutzrechte geschützt und ist das ausschließliche (geistige)
Eigentum vom Anbieter. Der Kunde erkennt an, dass er keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen
gewerblichen Schutzrechte an dem Produkt hat oder erwirbt. Der Kunde erwirbt nur die im Rahmen
dieser Vereinbarung gewährten Nutzungsrechte.
8.2. Diese Bedingungen gewähren keiner Partei das Recht, geistiges Eigentum oder sonstige
gewerbliche Schutzrechte, z.B. Marken, der anderen Partei oder ihrer Tochtergesellschaften zu nutzen,
außer wie in dieser Ziffer festgelegt.
8.3. Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht-exklusive, nicht-übertragbare und
nicht-unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des geistigen Eigentums oder der gewerblichen Schutzrechte
des Anbieters ausschließlich in Verbindung mit der Nutzung gemäß diesen Bedingungen. Der Kunde
wird die Nutzung des geistigen Eigentums oder eines gewerblichen Schutzrechts umgehend einstellen
oder ändern, wenn der Anbieter dies fordert.
8.4. Abgesehen von den ausdrücklichen Rechten, die durch diesen Vertrag gewährt werden, gewährt der
Anbieter dem Kunden keine weiteren Rechte oder Lizenzen, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
8.5. Es ist verboten:• Handlungen vorzunehmen, die in irgendeiner Weise die geschützten Rechte des Anbieters,
einschließlich der Ausübung dieser Rechte, beeinträchtigen;
• Ansprüche geltend zu machen oder Handlungen vorzunehmen, die den geschützten Rechten des
Anbieters widersprechen;
• national oder international gewerbliche Schutzrechte, die den geschützten Rechten des Anbieters
ähnlich sind oder diese in ganzer oder verwirrender ähnlicher Weise beinhalten, registrieren oder
beantragen zu lassen;
• Zeichen zu verwenden, die denen des Anbieters verwirrend ähnlich sind;
• ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters eine der geschützten Rechte des Anbieters
als Domainnamen zweckzuentfremden; und
• geschützte Rechte, die auf Produkten, Marketingmaterialien oder anderen Materialien, die der
Anbieter bereitstellen kann, angebracht sind, zu verändern, zu verdecken oder zu entfernen.
9. Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10. Haftung
10.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters
beruhen;
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
aufgrund arglistigen Verschweigen eines Mangels;
aufgrund der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos;
aufgrund zwingender Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).
10.2. Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter
nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
10.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
11. Freistellung
11.1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter frei, die sich aus
oder in Verbindung mit der Nutzung des Produkts, einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser
Vereinbarung, gegen geltendes Recht oder der Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen
Rechten Dritter ergeben und gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Diese
Freistellungsverpflichtung umfasst auch den Ersatz des dem Anbieter hierdurch entstandenen Schadens
(inkl. etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung/-verteidigung) unter Vorbehalt weitergehender gesetzlicher
Ansprüche seitens des Anbieters.11.2. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung eines entsprechenden
Anspruchs unterrichten und die Möglichkeit geben, die vorgebrachten Vorwürfe auszuräumen.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Beilegung
solcher Streitigkeiten mit Dritten zu unterstützen, wobei das alleinige Prozessführungsrecht sowie das
Recht, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche abzuschließen, bei dem Anbieter verbleibt. Im
Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei Vergleichsverhandlungen sowie Zahlungen an den Dritten hat
der Anbieter nur und stets im Einvernehmen mit dem Kunden zu agieren, soweit sich hieraus eine
Verpflichtung des Kunden ergeben oder ableiten lassen soll.
11.4. Ansprüche in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland
zustehen.
11.5. Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort und unterliegt
der regelmäßigen dreiährigen Verjährungsfrist im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
12. Einkommenspotenzial; Geschäftsrisiken
12.1. Der Anbieter garantiert oder gewährleistet nicht die Höhe des erzielten bzw. erzielbaren
Einkommens, unternehmerischen oder finanziellen Erfolgs des Kunden. Dies hängt von verschiedenen
individuellen Faktoren ab, einschließlich der Fähigkeiten, Anstrengungen, Marktbedingungen,
Marketingstrategien, Zielgruppe, Wettbewerb, wirtschaftlichen Bedingungen und der Nachfrage nach
dem Produkt. Ziffer 10 bleibt unberührt.
12.2. Jegliche Darstellungen oder Beispiele für Einkommen oder finanziellen Erfolg auf der Website oder
in Werbematerialien des Anbieters stellen keine Garantie oder vereinbarte Beschaffenheit für zukünftige
Einnahmen oder finanziellen Erfolg dar.
12.3. Der Anbieter gibt keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich Produkten von Drittanbietern ab.
12.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine persönliche Nutzung des Produkts
bzw. Inanspruchnahme der Dienstleistung allen für ihn geltenden Gesetzen, Vorschriften und ethischen
Standards entspricht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Handlungen in dessen
Rechtsordnung zu überprüfen, hierfür notwendige Genehmigungen einzuholen und alle steuerlichen
Verpflichtungen oder andere gesetzliche Anforderungen im Zusammenhang mit dessen
Geschäftsaktivitäten zu erfüllen.
12.5. Der Kunde garantiert dem Anbieter, die Verpflichtungen nach diesen Bestimmungen erfüllen zu
können.
13. Erreichbarkeit des Anbieters
13.1. Erreichbarkeit während der Geschäftszeiten: Der Anbieter verpflichtet sich, während der regulären
Geschäftszeiten, welche von Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, gelten, erreichbar zu sein.
13.2. Erreichbarkeit nach Vereinbarung: Außerhalb der regulären Geschäftszeiten kann die
Erreichbarkeit des Anbieters nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Solche Vereinbarungen sind
mindestens 24 Stunden im Voraus zu treffen.
13.3. Kommunikationsmittel: Der Anbieter ist zu den vereinbarten Terminen über die folgenden
Kommunikationsmittel erreichbar: E-Mail, Telefon und WhatsApp (sofern vom Kunden erworben).
13.4. WhatsApp-Support (sofern vom Kunden erworben):
– Umfang: Der Anbieter bietet umfassenden WhatsApp-Support an, welcher administrative Fragen,
kurze fachliche Rückfragen und nötigenfalls auch inhaltliche Beratung umfasst.– Reaktionszeit: Der Anbieter verpflichtet sich, auf WhatsApp-Nachrichten innerhalb von 18 Stunden
zu antworten.
13.5. Reaktionszeit für andere Kommunikationsmittel: Der Anbieter verpflichtet sich, auf Anfragen, die
während der Geschäftszeiten über die oben genannten Kommunikationsmittel eingehen, innerhalb von
24 Stunden zu reagieren. Anfragen, die außerhalb der Geschäftszeiten eingehen, werden spätestens am
übernächsten Werktag beantwortet.
14. Datenschutz
14.1. Der Anbieter behandelt und verarbeitet die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich
und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
14.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer,
Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig und
erforderlich sind, werden auf Grundlage der gesetzlichen Datenschutzvorschriften erhoben und
verarbeitet.
14.3. Für jede darüber hinausgehende Nutzung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten und die
Erhebung zusätzlicher Daten bedarf es regelmäßig der Einwilligung des Betroffenen. Eine solche
Einwilligung kann vom Kunden freiwillig erteilt werden.
14.4. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung und
Widerspruch zu.
15. Vertraulichkeit; Geheimhaltung; Vertragsstrafe
15.1. Der Anbieter (als „offenlegende Partei“) kann dem Kunden (als „empfangende Partei“) im Rahmen
der Geschäftsbeziehung Informationen über seine Geschäftsangelegenheiten, Produkte und
Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen Dritter,
persönliche Informationen und andere sensible oder proprietäre Informationen offenlegen oder zur
Verfügung stellen.
15.2. Hierzu gehören sämtliche Informationen sowie die Bedingungen dieses Vertrags, ob mündlich oder
in schriftlicher, elektronischer oder anderer Form oder Medien überlassen und unabhängig davon, ob als
„vertraulich“ gekennzeichnet (insoweit genügt es, dass die empfangende Partei erkennen kann, dass es
sich um vertrauliche Informationen handelt).
Vertrauliche Informationen schließen Informationen aus, die zum Zeitpunkt der Offenlegung und wie
durch dokumentarische Beweise nachgewiesen:
• allgemein verfügbar und bekannt sind, anders als Ergebnis eines direkten oder indirekten
Verstoßes gegen diese Ziffer 15 durch die empfangende Partei oder einen ihrer Vertreter;
• der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von einer Drittquelle zur Verfügung gestellt
wurden, vorausgesetzt, dass diese Drittpartei nicht daran gehindert war, diese Vertraulichen
Informationen offenzulegen;
• vor der Offenlegung durch oder im Namen der offenlegenden Partei bereits im Besitz der
empfangenden Partei oder ihrer Vertreter waren;
• unabhängig von der empfangenden Partei ohne Bezugnahme auf oder unter Nutzung von, ganz
oder teilweise, den Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden; oder
• gemäß geltendem Recht offengelegt werden müssen.
15.3. Die empfangende Partei hat die Vertraulichen Informationen:• zu schützen und die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mit
mindestens dem gleichen Sorgfaltsgrad zu bewahren, mit dem die empfangende Partei ihre eigenen
Vertraulichen Informationen schützen würde, jedoch in keinem Fall mit weniger als einem
kaufmännisch angemessenen Sorgfaltsgrad;
• die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht zu nutzen oder andern zugänglich
zu machen oder nutzen zu lassen als zu einem anderen Zweck als zur Ausübung ihrer Rechte oder
Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Vertrag; und
• keine dieser Vertraulichen Informationen an Personen weiterzugeben, außer an Vertreter der
empfangenden Partei, die die Vertraulichen Informationen als Erfüllungsgehilfen kennen müssen
oder in ihrem Namen zu handeln, um ihre Rechte auszuben oder ihre Pflichten unter diesem Vertrag
zu erfüllen.
15.4. Die empfangende Partei ist verantwortlich für jeden Verstoß gegen diese Ziffer 15, der durch einen
ihrer Vertreter verursacht wird.
15.5. Die Bestimmungen dieser Ziffer 15 gelten auch fünf Jahre nach der Beendigung der
Zusammenarbeit fort. Sofern die offenlegende Partei nachweist, dass die betreffenden Informationen
auch über diesen Zeitraum hinaus immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung der
offenlegenden Partei oder eines Dritten sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 15 auch über diesen
Zeitraum hinaus fort.
15.6. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Ziffer 15.3. hat der Kunde an den Anbieter
eine angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom Anbieter nach
billigem Ermessen beziffert und kann im Bestreitensfall von einem zuständigen Gericht auf ihre
Angemessenheit überprüft werden. Die Vertragsstrafe beträgt mindestens 5.000,00 €. Die
Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt
vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.
16. Rechtswahl; Salvatorische Klausel; Abtretung
16.1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,
soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU
hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
16.2. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die
übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
16.3. Eine Abtretung der Ansprüche des Kunden nach diesen Bestimmungen ist nur nach vorheriger
Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Kunde hat den Anbieter über jede beabsichtigte Abtretung zu
informieren und dessen schriftliche Zustimmung einzuholen.
16.4. Eine Abtretung von Forderungen des Anbieters, beispielsweise an Factoring-Unternehmen, ist
ausdrücklich und ohne Zustimmung des Kunden gestattet.
17. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.Stand: 28.11.2024